Lebendiger Protest gegen Totschweigen von Rassismus

Am Mittwoch stellten sich Kelheimer Demokratinnen und Demokraten der NPD-Bayerntour entgegen, mit der die faschistische Partei Europa- und ausländerfeindliche Parolen verbreitet. Die Behörden allerdings waren der NPD im Vorhinein faktisch entgegengekommen. Unsere Pressemitteilung dazu:

Erfolgreicher Protest gegen Rechtsextremismus trotz Geheimhaltepolitik von Stadt und Landkreis

Am 17. Juli 2013 machte in Kelheim der NPD-Truck, der zur Zeit auf Wahlkampftour in Bayern unterwegs ist, halt. Dies wurde erst sehr kurzfristig bekannt, die NPD hatte bis zum Vorabend eine Veranstaltung im niederbayrischen „Kehlen“ angekündigt, die Stadt und der Landkreis machten die angemeldete Kundgebung nicht öffentlich. All dem zum Trotz fanden sich am frühen Nachmittag zirka 50 Personen von verschiedenen Organisationen und Parteien ein, die den Rechtsradikalen entgegen traten. Mit Trillerpfeifen und Sprechchören verhinderten sie, dass die Neonazis Gehör finden konnten, wobei der evangelische Pfarrer einen entscheidenden Beitrag leistete: die Glocken der nahen Kirche läuteten ununterbrochen, bis die Reden der Rechtsextremen vorüber waren. Stadt und Landkreis Kelheim hingegen entschlossen sich im Vorfeld, den Auftritt der Rechtsradikalen einfach hinzunehmen und totzuschweigen. Anstatt die Veranstaltung erst einmal zu verbieten – in anderen Städten gängige Praxis, auch wenn die NPD dann meist ihr Recht einklagt – wurde eine Genehmigung erteilt und innerhalb der Verwaltung die Parole ausgegeben, nichts davon nach außen dringen zu lassen. Doch damit nicht genug, auf Nachfrage wurde von Seiten der Stadt geleugnet, dass man über eine solche Veranstaltung Bescheid wisse. Mit diesem Verhalten haben sie durch Verzicht auf eine frühzeitige Bekanntgabe den Kelheimer Demokratinnen und Demokraten eine Positionierung erschwert. Die bereitwillige Erlaubnis zeigte auch, dass die NPD von Stadt und Landkreis als normale Partei und ihre Positionen nicht als gesellschaftsgefährdend innerhalb dieser Gesellschaft angesehen werden. Eine fatale Annahme, denn sie ist der erste Schritt in Richtung einer Normalisierung und damit Etablierung dieser rechtsextremen Ansichten.


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